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OB Siegfried Deinege zur geplanten Schließung des Siemens-Standortes Görlitz

OB Siegfried Deinege zur geplanten Schließung des Siemens-Standortes Görlitz

vom 17.11.2017

„Die verkündete Entscheidung hat einschneidende Wirkung für unsere Stadt. Damit findet ein geplanter Ausverkauf statt, der vor allem unsere jungen Familien betrifft. Ich bin über die Eiseskälte der sozialen Marktwirtschaft und die Umgangsformen, mit denen man unsere Siemensianer speziell in Görlitz behandelt, tief erschüttert.

Hier das Werk zu schließen, ist der Weg des geringsten Widerstandes. Das Werk liegt im Osten, die Gewerkschaften sind noch jung und von den Verbänden hört man nicht viel. Da geht es nicht wirklich um Produktivitätsfaktoren, die eigentlich für die Entscheidung zählen sollten, sondern um geringere Abfindungszahlungen und die schwache wirtschaftliche wie politische Lobby für den Osten.

Die Entscheidung ist auch eine Katastrophe für unseren Mittelstand, für die Zulieferer, für den Handel und  viele weitere Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens für uns hier vor Ort.

Uns allen muss in diesen Stunden klar sein, dass dies – sollte die durch Siemens verkündete Entscheidung tatsächlich umgesetzt werden – ein schwerer Rückschlag für die Entwicklung unsere Stadt und unserer gesamten Region wäre. Das ist für uns hier in Ostsachsen und für Deutschland nicht zu verantworten. Die Bundespolitik darf nicht länger zuschauen, dass eine gesamte Region durch solche massiven Fehlentscheidungen abzukippen droht.

Ein deutsches Unternehmen muss sich der Frage stellen, wie es seiner Verantwortung in unserem Land gerecht wird.

Warum wird nicht nach kreativen Umstrukturierungen gesucht, um ein Werk wie Görlitz, das bereits heute die Anlagen baut, die für die Energiewende nötig sind und damit zukunftsweisend arbeitet, zu erhalten oder vielleicht sogar auszubauen? Für den Standort Mühlheim findet man Lösungen. Für den Standort Görlitz sind Bemühungen nicht erkennbar. Diese erwarte ich aber, um Arbeitsplätze und damit die Zukunft gerade auch an unserem Standort für die Familien zu sichern. Ich fordere hierzu klare Aussagen seitens des Konzerns – und von der Bundespolitik endlich wirksames Handeln und Unterstützung für unsere Bevölkerung in Ostsachsen.

Ich werde die Gespräche zur Zukunft unseres Standortes mit der Bundesregierung und der Konzernleitung suchen. Darüber hinaus stehe ich in engem Kontakt mit der Görlitzer Werksleitung und den Betriebsräten.

Unsere Stadt wird bei diesem geplanten Ausverkauf nicht zuschauen, sondern kämpfen. Denn diese Entscheidung ist eiskalt, brutal und muss demzufolge bekämpft werden. Und das mit ganzer Kraft.“

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