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Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb des städtischen Nahverkehrs der Stadt Görlitz

Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb des städtischen Nahverkehrs der Stadt Görlitz

vom 31.03.2015

Mit dem Auslaufen des gegenwärtigen Finanzierungsvertrages spätestens zum 31.12.2018 ergibt sich für die Stadt Görlitz die Möglichkeit einer Neukonzeptionierung der Durchführung des städtischen Nahverkehrs spätestens ab 2019.

Die Stadt Görlitz als freiwilliger Aufgabenträger des ÖPNV nach § 3 Abs. 1 Satz 3 SächsÖPNVG will daher im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens privatwirtschaftliche Anbieter für den Weiterbetrieb der Nahverkehrsleistungen ab 01.01.2019 kennenlernen. Der Vertragszeitraum soll sich über 10 Jahre erstrecken und demnach am 31.12.2028 enden.

Görlitz als östlichste Stadt Deutschlands liegt im Bundesland Sachsen an der Lausitzer Neiße und ist Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Der östlich der Neiße gelegene Teil der Stadt wurde durch die Grenzziehung nach 1945 abgetrennt (Oder-Neiße-Grenze) und bildet seitdem die eigenständige polnische Stadt Zgorzelec. Die Stadt Görlitz hat aktuell etwa 55.000 Einwohner, in Zgorzelec leben etwa 32.000 Einwohner.

Rund vier Millionen Görlitzer und Gäste nutzen das derzeitige städtische ÖPNV-System, welches auf den Verkehrsmitteln Straßenbahn und Stadtbus basiert. Die Erschließung des Stadtgebietes erfolgt dabei hauptsächlich durch die beiden Straßenbahnlinien 2 und 3 (zwei Drittel der Linienbeförderungsfälle) sowie durch die Stadtbuslinien A und B. Ergänzend dazu verkehren in den südlichen Stadtteilen die Stadtbuslinien E und F und im grenzüberschreitenden Verkehr die Buslinie P, die gegenwärtig jedoch nicht Vertragsbestandteil mit der VGG ist, sondern vom polnischen Unternehmen F.H.U. Bielawa betrieben wird. In den Abendstunden verkehrt ferner in den südlichen Abschnitten als Ersatz für die dann nicht mehr fahrenden Linien 2 und B die Stadtbuslinie N. Die letzte größere Veränderung der Angebotskonzeption gab es im Juli 2008.

Das IBV soll es der Stadt Görlitz ermöglichen, die eigene Aufgabenwahrnehmung unverbindlich mit privaten Lösungsalternativen zu vergleichen und so, vor einer grundsätzlichen Entscheidung, über eine private Aufgabenwahrnehmung neue und andere Wege der Aufgabenerfüllung/Zweckverwirklichung in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.

Dieses IBV stellt ein in sich abgeschlossenes Verfahren dar, dessen Ergebnisse keine Vorfestlegung für ein ggf. sich anschließendes Vergabeverfahren darstellt. Ein Auftrag wird im Ergebnis des Verfahrens nicht vergeben; das Verfahren dient der Vorbereitung der Entscheidung über die Art und den Gegenstand einer zukünftigen Auftragsvergabe, insbesondere unter den Prüfkriterien Angemessenheit und Subsidiarität (s. § 97 Sächs-GemO).

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Ansprechpartner:
Stadtverwaltung Görlitz,
Dezernat I. Hauptverwaltung, SG Vergabewesen
zu Händen von: Herrn Tillack
Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz
Telefon:     03581/671838
Fax:    03581/671287
Email:    g.tillack@goerlitz.de

 

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